Statuten


§1 Name und Sitz des Vereines

  1. Der Verein führt den Namen: „KLEINE STADT FARM“ – Verband zur Förderung des Gemeinwohls.
  2. Er hat seinen Sitz in Wien.
  3. Er ist ein nicht auf Gewinn ausgerichteter und überparteilicher Verband.

§2 Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist es, als Verband von Vereinen zu fungieren, die sich ökologisch sozialen Zielen widmen. Wir wollen Vereine unterstützen, die bereit sind:

  1. a) aktiv an der Verbesserung der eigenen Lebensqualität sowie der Lebensqualität anderer zu arbeiten.
  2. b) gemeinsam mit anderen zur Gestaltung der Lebensräume nach ökologisch nachhaltigen sowie sozial verträglichen Maßstäben und der gesunden Ernährung der Bürger_innen unserer Gemeinden beizutragen.
  3. c) bei der Nutzung unserer öffentlichen Ressourcen zu helfen, diese besser für das Wohl der Bevölkerung und deren Folgegenerationen zu nutzen.
  4. d) Wissen zu sammeln und forschend tätig zu sein, um diejenigen Ziele zu erreichen, die der Verbesserung des Gemeinwohls aller dient.
  5. e) dieses Wissen zu verifizieren, für andere verständlich aufzubereiten und weiterzugeben.
  6. f) in allen Lebensbereichen zu Lernen, seine Lebensumfelder im Einklang mit der Natur und nicht auf Kosten der Natur (aktiver Naturschutz) zu gestalten und das Gelernte praktisch umzusetzen.
  7. g) im Einvernehmen mit anderen zu Handeln.
  8. h) für das eigene und das Wohl anderer Menschen einzutreten.

Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO.

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen:

  1. nachhaltige Produktion und Verarbeitung von Nahrungsmitteln, sowie die Schaffung menschlicher Lebensräume und der dafür nötigen Rahmen­bedingungen
  2. Veranstaltung von Lehrgängen, Vorträgen und Herausgabe von Druckschriften und Publikationen in jeglicher Art und Weise.
  3. Förderung und Ausbildung im Rahmen des Vereinszweckes;
  4. Erwerb, Sammlung und Weitergabe von wissenschaftlichen Informationen und Informationsquellen im Rahmen des Vereinszweckes;
  5. Kulturelle, wissenschaftliche und sonstige Veranstaltungen;

(3) Die erforderlichen finanziellen und materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

  1. Beitrittsentgelte, Mitglieds- und Projektbeiträge;
  2. Allfällige Einnahmen aus kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Veranstaltungen;
  3. Subventionen und Förderungen aus nationalen und internationalen, öffentlichen, wie privaten Mitteln;
  4. Einnahmen aus Werbung und Sponsoren;
  5. Spenden, Vermächtnisse sowie sonstige Zuwendungen;

Erträge und Überschüsse einer eventuellen betrieblichen Tätigkeit (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gem. § 45 Abs. 3 BAO oder Gewerbebetrieb) müssen den begünstigten Vereinszwecken zugeführt werden.

§4 Arten der Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder des Verbandes sind in erster Linie Vereine und gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder wobei Vereine durch jeweils eine Person vertreten werden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
  2. Ordentliche Mitglieder sind Vereine, deren Mitglieder sich an der Verbandsarbeit beteiligen.
  3. Außerordentliche Mitglieder sind jene, die die Vereinstätigkeit und den Zweck des Vereins vor allem finanziell fördern und unterstützen.
  4. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verband ernannt werden. Sie sind von Mitgliedsbeiträgen befreit.

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Verbandes können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
  2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
  4. Bis zur Entstehung des Verbandes erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
  2. Der Austritt kann jederzeit zum Ende eines Kalendermonats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich oder mit E-Mail mitgeteilt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Absendung maßgeblich.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
  4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unstatthaften Verhaltens verfügt werden.
  5. Das ausgeschlossene Mitglied kann schriftlich oder mit E-Mail gegen die ihm mitgeteilte Entscheidung des Vorstandes an die Generalversammlung berufen, doch muss diese Berufung binnen vier Wochen ab Kenntnis der Entscheidung beim Obmann eingebracht werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Absendung maßgeblich. Die Berufung muss vollständig begründet sein, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliedschaft ruht bis zur Entscheidung durch die Generalversammlung, die über den Ausschluss vereinsintern endgültig entscheidet.
  6. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann auf Antrag des Vorstands von der Generalversammlung aus den in Abs. 4 genannten Gründen beschlossen werden.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und Einrichtungen des Vereines zu den jeweils vom Vorstand oder der Generalversammlung festgelegten Bedingungen zu benutzen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung des Beitrittsentgelts und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe, die außerordentlichen Mitglieder zur Zahlung der mit dem Vorstand vereinbarten Beitragssumme verpflichtet.

§8 Vereinsorgane

Organe des Vereines sind:

* die Generalversammlung

* der Vorstand

* die Rechnungsprüfer

* das Schiedsgericht.

Eine vom Vorstand zu beschließende Geschäftsordnung kann die Tätigkeit der einzelnen Organe sowie nicht näher in den Statuten erläuterte Funktions- und Zeichnungsberechtigungen regeln.

§9 Generalversammlung

  1. Oberstes Organ des Vereines ist die Generalversammlung. Die ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr statt.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung ist unverzüglich einzuberufen:
  • auf Beschluss des Vorstandes,
  • auf Beschluss der ordentlichen Generalversammlung,
  • auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel aller stimmberechtigten Mitglieder,
  • auf Verlangen eines Rechnungsprüfers.
  1. Zu allen ordentlichen Generalversammlungen hat der/die Obmann_frau (bei Verhinderung dessen Stellvertreter_in) mindestens sechs Wochen vorher, bei einer außerordentlichen Generalversammlung mindestens drei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie bereits vorliegender Anträge schriftlich oder mit E-Mail einzuladen.
  2. Anträge an die Generalversammlung sind mindestens eine Woche vorher beim Vorstand schriftlich oder mit E-Mail einzureichen.
  3. Erst nach der Einberufung oder während der Generalversammlung gestellte Anträge (Dringlichkeitsanträge) dürfen nur behandelt werden, wenn die Generalversammlung dies beschließt. Dringlichkeitsanträge dürfen nicht die Änderung der Statuten oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.
  4. An der Generalversammlung sind sämtliche Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Jedes Mitglied darf höchstens zwei Stimmrechtsübertragungen auf sich wahrnehmen.
  5. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Ist die Generalversammlung zum festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, findet eine halbe Stunde später eine Generalversammlung mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  6. Zu einem Beschluss der Generalversammlung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  7. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann_frau (in dessen Verhinderung der/die Obmannstellvertreter_in). Sind beide verhindert, hat das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz zu führen; ist kein Vorstandsmitglied anwesend, hat das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz zu führen.
  8. Über den Verlauf der Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, in dem vor allem auch die gefassten Beschlüsse festzuhalten sind. Das Protokoll ist innerhalb von zwei Wochen nach der Generalversammlung fertig zu stellen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Es ist den Mitgliedern unmittelbar nach der Unterzeichnung zugänglich zu machen.

§10 Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer_innen;
  2. Beschlussfassung über den Voranschlag;
  3. Wahl und Enthebung des/der Obmann_frau, deren Stellvertreter_innen und der übrigen Mitglieder des Vorstands sowie der Rechnungsprüfer_innen;
  4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfer_innen und Verein;
  5. Entlastung des Vorstands;
  6. Festsetzung der Höhe des Beitrittsentgelts und der Mitgliedsbeiträge;
  7. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Vorstandes;
  8. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  9. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
  10. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen und über Anträge;
  11. Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der Vereinsorgane;

§11 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Obmann_frau, dem/der Schriftführer-in, dem/der Kassier_in und deren Stellvertretern sowie 2 Beiräten.
  2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r Rechnungsprüfer_in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer_innen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines/einer Kurators_in beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
  3. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar. Der Vorstand hält seine Sitzungen nach Bedarf ab.
  4. Der Vorstand wird vom/von Obmann_frau, in dessen/deren Verhinderung vom/von Obmann_fraustellvertreter_in, ohne besondere Formvorschriften einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden (Abs. 6).
  6. Den Vorsitz führt der/die Obmann_frau, bei Verhinderung der/die Obmann_fraustellvertreter_in. Ist auch dieser/diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied, oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
  7. Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Aufwandsentschädigungen können erstattet werden, ebenso tatsächlich entstandene Unkosten.
  8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.
  9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
  10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst wirksam: Im Fall des Rücktritts
  • einzelner Vorstandsmitglieder mit der Wahl (Kooptierung) des Nachfolgers,
  • des gesamten Vorstands mit der Wahl eines neuen Vorstands und dessen Übernahme der Geschäfte.

§12 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das Leitungsorgan im Sinne des § 5 des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
  2. Vorbereitung der Generalversammlung;
  3. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  4. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
  5. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines
  6. Erfüllung der Aufgaben im Sinne des § 3;
  7. Veranlassung und Genehmigung von Fachausschüssen die zur Unterstützung des Vorstandes gebildet werden können;
  8. Bestellung bzw. Ergänzung der Rechnungsprüfer_innen, falls dies noch vor der nächsten Generalversammlung notwendig ist.

§13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Der/die Obmann_frau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/Die Schriftführer_in unterstützt den/die Obmann_frau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
  2. Der/die Obmann_frau vertritt den Verein nach innen und außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns_frau und des/der Obmann_fraustellvertreters_in, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmann_frau und des/der Kassiers_in. Rechtsgeschäfte zwischen einzelnen Vorstandsmitgliedern und dem Verein (Insichgeschäfte) bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
  3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von zwei der in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern gemeinsam erteilt werden.
  4. Der/Die Obmann_frau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
  5. Der/Die Schriftführer_in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
  6. Der/Die Kassier_in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
  7. Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns_frau, des/der Schriftführers_in oder des/der Kassiers_in ihre Stellvertreter_innen.
  8. Die genauen Aufgabengebiete der Referenten_innen und eines/einer allfällig vom Vorstand bestellten Sekretärs_in, Geschäftsführers_in, Managers_in u. dgl. können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

§14 Rechnungsprüfer_innen

  1. Die zwei Rechnungsprüfer_innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind möglich. Die Rechnungsprüfer_innen dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand ihrer Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüfern_innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
  3. Der jährliche Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer_innen der binnen 4 Monaten nach Erstellung der Einnahmen-/Ausgabenrechnung zu erstellen ist, hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutenmäßige Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel, oder Gefahren für den Bestand des Vereines aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben, vor allem auf Insichgeschäfte, ist besonders einzugehen. Die Rechnungsprüfer_innen haben jährlich dem Vorstand sowie der Generalversammlung zu berichten und Letzterer die Entlastung des Vorstands oder deren Verweigerung vorzuschlagen.
  4. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer_innen die Bestimmungen für Vorstandsmitglieder sinngemäß.

§15 Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter_in schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Unterlässt eine Seite die Nennung des/der Schiedsrichters_in trotz Aufforderung durch den/die Obmann_frau, ist dieser durch den Vorstand zu bestimmen. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter_innen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Geschieht dies nicht, bestellt der Vorstand die/den Vorsitzende_n. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. Ist der Vorstand selbst Streitteil, fallen die in Abs. 2 genannten Bestellungen den beiden Rechnungsprüfern_innen zu. Gelangen diese zu keinem Einvernehmen, hat der/die an Lebensjahren ältere Rechnungsprüfer_in zu entscheiden.
  4. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§16 Datenschutz

Jedes Mitglied gibt durch seinen Beitritt die widerrufliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Funktion im Verein) für die Dauer der Vereinszugehörigkeit mittels Datenverarbeitung erfasst werden und innerhalb des Vorstandes verarbeitet und weitergegeben werden, insbesondere für die Information, Führung der Buchhaltung und Zustellung von Informationsmaterial aller Art. Änderungen dieser Daten sind dem Vorstand unverzüglich bekannt zu geben. Ein Widerruf der Zustimmung bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten und gilt als Austritt aus dem Verein im Sinn des § 7 Abs. 2.

§17 Auflösung des Vereines

  1. Beschließt die Generalversammlung die freiwillige Auflösung des Vereines, hat sie auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen/eine Abwickler_in zu berufen und über die Verwendung des Vereinsvermögens zu entscheiden.
  2. Im Falle der Auflösung bzw. Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen ungeschmälert für gemeinnützige bzw. wissenschaftliche Zwecke im Sinne der Vereinsziele zu verwenden.